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Erstrittene Grundsatzentscheidungen - Aktuelles
Seit der Aufnahme meiner anwaltlichen Tätigkeit konnte ich für
meine Mandanten grundlegende Urteile erstreiten, die im Hinblick auf das
verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum sowie Teilhabe am Leben
in der Gemeinschaft/Arbeitsleben für hilfebedürftige und/oder
behinderte Menschen Rechtssicherheit und Rechtsklarheit geschaffen haben
und in der einschlägigen Fachpresse bzw. auf der Homepage einiger
Gerichtsbarkeiten wegen der besonderen Bedeutung bundesweit veröffentlicht
wurden. Hierzu gehören z.B.:
I. Erstrittene Einzelentscheidungen |
- Kindergeld: Einkomenn des anspruchsberechtigten Elternteils u. Voraussetzungen
für Abzweigung Bundesfinanzhof Leitsatz und Urteil vom 17.04..2008, Az. III R 33 / 05
- Kindergeld ist sozialhilferechtlich Einkommen der
kindergeldberechtigten Person
Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 21.06.2001, Az. 5 C 7.00, BVerwGE
114,339
- Kein Anspruch auf Pflegegeld wegen einer Stoffwechselerkrankung
(PKU)
Bundessozialgericht, Urt. v. 19.02.1998, Az. B 3 P 5/97 R, FEVS 49,85
- Steuerliche/finanzielle Vergünstigungen für Pflegeeltern
Bundesfinanzhof, Urt. v. 20.01.1995, Az. IIIR 14/94, BFHE 177,359
- Einmalige Taufbeihilfe für Sozialhilfeempfängerin
Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 18.02.1993, Az. 5 C22/91, BVerwGE
92,109
- Ambulante Autismustherapie zur Unterstützung für angemessene
Schulbildung
OVG Niedersachsen, Beschl. v. 17.12.2002, Az. 12 ME 657/02, RdLh, 2003,17
- Ambulante Eingliederungshilfe für behindertes Kind
bis zu 20 Wochenstunden
OVG Niedersachsen, Beschl. v. 20.10.1999, Az. 4 M 3197/99, RdLh, 1999,159
- Verhältnis (ambulante) Eingliederungshilfe zur sozialen
Pflegeversicherung
VG Oldenburg, Beschl. v. 31.01.2003, Az. 13 B 4330/02
- Zusätzliche Autismustherapie neben Besuch der Kindertagesstätte
VG Osnabrück, Beschl. v. 19.07.2001, Az. 6 B 14/01, RdLh, 2001,160
- Student erstreitet Rollstuhl für Studium im gerichtlichen
Eilverfahren
VG Oldenburg, Beschl. v. 15.06.2001, Az. 3 B 1323/01, RdLh 2001,164
- Kostenübernahme für ambulant betreutes Wohnen im Umfang
von 58 Stunden/Woche (Orientierungssatz)
VG Oldenburg, Beschl. v. 22.10.1999, Az. 3 B 3491/99, RdLh, 2000,2
II. Erstrittene Entscheidungen zum SGB II, III, VI, VIII und SGB XII |
- SGB II : Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SGB III : Arbeitslosenhilfe - Vermögen
- SGB VI : Gesetzliche Rentenversicherung
- SGB VIII : seelische Behinderung - § 35 a SGB VIII - Eingliederungshilfe
- SGB XII : Sozialhilfe - Eingliederungshilfe
Die voranstehend aufgeführten Entscheidungen können auch sämtlich auf der
von mir für die Studentinnen und Studenten der Universität Oldenburg, Fachbereich
Sonderpädagogik, erstellte Homepage ( www.behindertemenschen.de)
eingesehen werden.
Dort können auch weitere, von mir für meine Mandanten aktuell erstrittene
Grundsatzentscheidungen des Rechtsgebietes "Recht für behinderte Menschen"
eingesehen werden. Ferner wurde dort u.a. eine ausgewählte Gesetzessammlung
eingestellt, für deren Vollständigkeit und Richtigkeit jedoch keine Gewähr
übernommen wird.
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