Rechtsanwalt Kroll


Erstrittene Grundsatzentscheidungen - Aktuelles

Seit der Aufnahme meiner anwaltlichen Tätigkeit konnte ich für meine Mandanten grundlegende Urteile erstreiten, die im Hinblick auf das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum sowie Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft/Arbeitsleben für hilfebedürftige und/oder behinderte Menschen Rechtssicherheit und Rechtsklarheit geschaffen haben und in der einschlägigen Fachpresse bzw. auf der Homepage einiger Gerichtsbarkeiten wegen der besonderen Bedeutung bundesweit veröffentlicht wurden. Hierzu gehören z.B.:

  1. Einmalige Taufbeihilfe für Sozialhilfeempfängerin
    Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 18.02.1993, Az. 5 C22/91, BVerwGE 92,109
  2. Steuerliche/finanzielle Vergünstigungen für Pflegeeltern
    Bundesfinanzhof, Urt. v. 20.01.1995, Az. IIIR 14/94, BFHE 177,359
  3. Kein Anspruch auf Pflegegeld wegen einer Stoffwechselerkrankung (PKU)
    Bundessozialgericht, Urt. v. 19.02.1998, Az. B 3 P 5/97 R, FEVS 49,85
  4. Kindergeld ist sozialhilferechtlich Einkommen der kindergeldberechtigten Person
    Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 21.06.2001, Az. 5 C 7.00, BVerwGE 114,339
  5. Ambulante Eingliederungshilfe für behindertes Kind bis zu 20 Wochenstunden
    OVG Niedersachsen, Beschl. v. 20.10.1999, Az. 4 M 3197/99, RdLh, 1999,159
  6. Ambulante Autismustherapie zur Unterstützung für angemessene Schulbildung
    OVG Niedersachsen, Beschl. v. 17.12.2002, Az. 12 ME 657/02, RdLh, 2003,17
  7. Zusätzliche Autismustherapie neben Besuch der Kindertagesstätte
    VG Osnabrück, Beschl. v. 19.07.2001, Az. 6 B 14/01, RdLh, 2001,160
  8. Student erstreitet Rollstuhl für Studium im gerichtlichen Eilverfahren
    VG Oldenburg, Beschl. v. 15.06.2001, Az. 3 B 1323/01, RdLh 2001,164
  9. Kostenübernahme für ambulant betreutes Wohnen im Umfang von 58 Stunden/Woche
    VG Oldenburg, Beschl. v. 22.10.1999, Az. 3 B 3491/99, RdLh, 2000,20
  10. Verhältnis (ambulante) Eingliederungshilfe zur sozialen Pflegeversicherung
    VG Oldenburg, Beschl. v. 31.01.2003, Az. 13 B 4330/02
  11. SGB I :       Verwaltungsverfahrensrecht
  12. SGB II :       Hartz IV :  Rechtsprechung u. Infos
  13. SGB III
  14. SGB VIII :   § 35 a  seelische Behinderung
  15. SGB XII :    Aktuelle Rechtsprechung
Die voranstehend aufgeführten Entscheidungen können auch sämtlich auf der von mir für die Studentinnen und Studenten der Universität Oldenburg, Fachbereich Sonderpädagogik, erstellte Homepage (www.behindertemenschen.de) eingesehen werden.

Dort können auch weitere, von mir für meine Mandanten aktuell erstrittene Grundsatzentscheidungen des Rechtsgebietes "Recht für behinderte Menschen" eingesehen werden. Ferner wurde dort u.a. eine ausgewählte Gesetzessammlung eingestellt, für deren Vollständigkeit und Richtigkeit jedoch keine Gewähr übernommen wird.

   
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