Rechtsanspruch auf Kostenübernahme für Hausgebärdensprachkurs im Rahmen der Vorschriften der Eingliederungshilfe?!

 

Das Sozialamt der Stadt Oldenburg hat die im März 2013 von zwei mit einem Cochlearimplantat (CI) versorgten schwerbehinderten Zwillingskinder (4 Jahre), die einen Kindergarten im Landesbildungszentrum für Hörgeschädigte in Oldenburg (LBZH)besuchen, auf Kostenübernahme für einen Hausgebärdensprachkurs im Rahmen der Vorschriften der Eingliederungshilfe (SGB XII) abgelehnt.

Der Kindergarten steht  in der Trägerschaft des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie. Das Nds. Landesamt verweigert den Zwillingskindern im Kindergarten unter Verstoß der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)  sowie des Behindertengleichstellungsgesetzes in Niedersachsen (NBGG) rechtswidrig das Erlernen von Gebärdensprache. Ein  für das Landesamt zuständiger Fachberater "Hören und Sprache" hat   den von den Zwillingskindern  beim Sozialamt der Stadt Oldenburg gestellten Antrag auf Kostenübernahme für einen Hausgebärdensprachkurs  unter  Verstoß seiner gesetzlichen Amtspflichten für "kontraindiziert" erachtet. Von daher hat das Sozialamt der Stadt Oldenburg  die Anträge der Zwillingskinder mit Hinweis auf die höchst fragwürdigen Stellungnahmen des Fachberaters des Landesamtes (rechtswidrig) abgelehnt.

Die Zwillingskinder konnten in den eingeleiteten gerichtlichen Eilverfahren erfolgreich ein Nachholen eines gesetzlich garantierten Hilfeplangespräches durch die Stadt Oldenburg erstreiten. Das im August 2013 nachgeholte Hilfeplangespräch, an dem auch fachkundige Personen teilgenommen hatten, führte zu der Feststellung, dass die Zwillingskinder einen Anspruch auf einen häuslichen Gebärdensprachkurs hatten. Von daher musste das Sozialamt der Stadt Oldenburg den Zwillingskinder mit Bescheiden vom 19.09.2013 unter Aufhebung der bisherigen Ablehnungsbescheide eine bedarfsgerechte Hilfe gewähren.

Nachfolgend sollen umfangreiche Informationen über das von den Zwillingskindern beim Sozialgericht Oldenburg eingeleitete gerichtliche Eilverfahren eingestellt werden. Insbesondere soll unter näherer Darlegung des Standes der Wissenschaft bezüglich Lautsprache und Gebärdensprache unter Berücksichtigung überzeugender, anspruchsbegründender gutachterlicher Stellungsnahmen führender Experten aufgezeigt werden, dass den Zwillingskindern vom Sozialamt der Stadt Oldenburg von Anfang an ein gesetzlich garantiertes faires Verwaltungsverfahren auch durch grobe Missachtung einer den Hilfesuchenden  nicht angebotenen Gutachterauswahl vorenthalten wurde.

Der gesamte Rechtsstreit dauerte sechs Monate. Die Eltern der Zwillingskinder, die angesichts der rechtlichen Auseinandersetzung ihrer Zwillingskinder mit dem Sozialamt der Stadt Oldenburg insbesondere im Hinblick auf das zukünftige Wohl ihrer hörbeeinträchtigten Kinder sehr besorgt waren, haben ihre Erlebnisse im Umgang mit der Durchsetzung der Rechtsansprüche ihrer Kinder im Rahmen eines lesenswerten elterlichen Briefes näher dargelegt.

Das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie hat sich in dem vorgenannten Verfahren  wohl als schlechter "Verlierer" erwiesen. Erwähnenswert wären hier die Einschüchterungsversuche dieser Behörde auf die Eltern der Zwillingskinder und den anwaltlichen Vertreter, die unter dem Vorwand datenschutzrechtlicher Bedenken mit Schreiben vom 19.07.2013 vorgetragen, jedoch von den Eltern im Rahmen einer ausführlichen Entgegnung als untauglich abgewehrt wurden.

Das Bayerische Fernsehen hat den Fall der Zwillingskinder sowie anderer ähnlich betroffener Kinder aufgegriffen und berichtet darüber in der Sendung "Sehen statt Hören" am 05.10.2013 um 10 Uhr!

 

I. Gerichtliches Eilverfahren - Gutachten - Gesetze etc.

 

1. Sozialgericht Oldenburg: Zwillingskinder müssen gerichtliche Eilverfahren einleiten

Hier wurden zunächst die gerichtlichen Eilanträge der Zwillingskinder sowie die einzelnen Stationen des Verlaufs der Eilanträge einschließlich Erwiderungsschriftsätze des Sozialamtes der Stadt Oldenburg eingestellt, jedoch wegen der zuvor geschilderten datenschutzrechtlichen Einschüchterungsversuche des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Soziales  zwecks eingehender Prüfung und rechtlicher Klärung vorläufig entfernt.

 

2. Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie

Hier wurden zunächst die (höchst fragwürdigen) Stellungnahmen des Fachberaters "Hören und Sprache" des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie vom 28.03.2013 und 24.05.2013 zum Antrag der Zwillingskinder Annika und Marie auf Kostenübernahme eines Hausgebärdenkurses im Rahmen der Vorschriften der Eingliederungshilfe (SGB XII),eingestellt, jedoch wegen der zuvor geschilderten datenschutzrechtlichen Einschüchterungsversuche des Niedersächsischen Landesamtes  zwecks eingehender Prüfung und rechtlicher Klärung vorläufig entfernt.

 

3. Professorin Gisela Szagun erstellt im Auftrag des Bundeselternverbandes gehörloser Kinder e.V. Gutachten für die Zwillingskinder

Prof. Gisela Szagun widerspricht deutlich den Feststellungen des Fachberaters "Hören und Sprache" vom 28.03.2013 und 24.05.2013 mit gutachterlicher Stellungnahme vom 07.06.2013. Von daher dürfte die hier eingestellte Falldokumentation für  das Niedersächsische Landesamt nicht erfreulich sein, da letztlich auch andere hörbeeinträchtigte Kinder in Einrichtungen des Niedersächsischen Landesamtes (Kindergarten und Schule) einen Rechtsanspruch auf Gebärdensprache geltend machen könnten!

Die hier von Frau Prof. Gisela Szagun zunächst eingestellte gutachterliche Stellungnahme  vom 07.06.2013 wurde infolge der zuvor geschilderten datenschutzrechtlichen einschüchterungsversuche des niedersächsischen landesamtes für Soziales, Jugend und Familie zwecks eingehender Prüfung und rechtlicher Klärung vorläufig entfernt.

 

4. Professor Dr. Christian Rathmann (Universität Hamburg) unterstützt ebenfalls Hausgebärdensprachkurs der Zwillingskinder

Prof. Dr. Christian Rathmann ist ebenfalls nicht von den gutachterlichen Feststellungen des Fachberaters "Hören und Sprache vom 28.03.2013 und 24.05.2013 überzeugt und empfiehlt im Schreiben vom 12.06.2013 mit Hinweis auf anspruchsbegründende wissenschaftliche Studien die Gewährung eines Hausgebärdenkurses zu Gunsten der Zwillingskinder. Von daher dürfte die hier eingestellte Falldokumentation für  das Niedersächsische Landesamt nicht erfreulich sein, da letztlich auch andere hörbeeinträchtigte Kinder in Einrichtungen des Niedersächsischen Landesamtes (Kindergarten und Schule) einen Rechtsanspruch auf Gebärdensprache geltend machen könnten!

Die hier von Prof. Dr. Christian Rathmann zunächst eingestellte  gutachterliche Stellungnahme vom 12.06.2013 wurde infolge der zuvor geschilderten datenschutzrechtlichen Einschüchterungsversuche des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Soziales  zwecks eingehender Prüfung und rechtlicher Klärung vorläufig entfernt.

 

5. Elterliche Empörung und große Sorge um Zukunft ihrer hörbeeinträchtigten Zwillingskinder wegen höchst fragwürdiger Stellungnahmen eines Fachberaters "Hören und Sprechen" des Landesamtes vom 28.03.2012 und 24.05.2013

Der hier zunächst eingestellte und lesenswerte Elternbrief vom 05.06.2013 wurde infolge der zuvor geschilderten datenschutzrechtlichen Einschüchterungsversuche des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Soziales  zwecks eingehender Prüfung und rechtlicher Klärung vorläufig entfernt.

Allerdings haben die Eltern die Vorgehensweise des Niedersächsischen Landesamt vom 19.07.2013 durchschaut und tadeln den (untauglichen) Versuch einer Einschüchterung des Landesamtes ggü. Eltern und Rechtsanwalt im nachfolgenden Schreiben vom 28.08.2013

- Elterliches Erwiderungsschreiben vom 28.08.2013 anlässlich des (Einschüchterungs)Schreibens des Niedersächsischen Landesamtes vom 19.07.2013

 

6. Gebärden- und Lautspreche: Stand der Wissenschaft

Wissenschaftliche Gebärden- und Lautsprachematerialien sowie Vorteile einer bilingualen Förderung

 

7. Gebärdenrechtsprechung - Gesetze - UN - BRK - Grundrechte - Behindertengleichstellungsgesetze - rehadat

Gerichtsentscheidungen in einschlägigen Rechtsdatenbanken, UN-BRK, Gundgesetz, Sozialgesetzbücher/Merkblätter. Behinderten-Gleichstellungsgesetze (Bund u. Länder) und weitergehende Informationen über Themenbereich "Gebärdensprache" in der Datenbank von "rehadat"

 

8. Runderlasse Gebärdensprache und sonderpädagogische Förderung

Hier werden einige Runderlasse betreffend Gebärdensprache in den Landesbildungszentren für Hörgeschädigte in Niedersachsen sowie sonderpädagogische Förderung eingestellt.

 

9. Gebärdensprache: Bundesweiter Aktionstag am 14. Juni 2013 in Berlin

Behindertenverbände fordern Anerkennung der Gebärdensprache als vollwertige Sprache gem. der Entschließung durch das Europäische Parlament und stellen Forderungskatalog und Positionspapiere vor.

- Berlin (kobinet) Nachschau des Aktionstages von Franz Schmahl:

Eine selbstverständliche und uneingeschränkte Nutzung der Deutschen Gebärdensprache haben heute in Berlin weit über 5.000 Demonstranten gefordert. Etwa 80.000 Gehörlose leben in der Bundesrepublik. 140.000 Schwerhörige mit einem Grad der Behinderung von mehr als 70 Prozent sind auf Gebärdensprach-Dolmetscher angewiesen.

In fünf Bereichen, so der Forderungskatalog des Gehörlosen-Bundes, muss Gebärdensprache endlich umgesetzt werden:

1. Frühförderung

2. Schulische Bildung

3. Berufliche Bildung und Weiterbildung

4. Arbeitsleben

5. Teilhabe

Näheres über Verlauf und Inhalt des Aktionstages hier:

 

10. Internetforum "kobinet" informiert bundesweit über Verweigerungshaltungen von Sozialämtern

Kobinet berichtet über wiederholte Hinweise von Eltern, dass Sozialämter gehörlosen Kindern das Recht auf Gebärdensprache verweigern.

 

11. Politik fordert: Kommunikation Hörbehinderter verbessern

Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU (Frau Maria Michalk) unterstützt gehörlose Menschen und ermutigt Betroffene, u.a. Kommunikationshelfer in Anspruch zu nehmen.

 

12. Leben und Erfahrungen mit einem Cochlea-Implantat (CI) und Bedeutung der Gebärdensprache

Videobeitrag:www.youtube.com/watch?v=oz2aYK98F7M

Cochlea-Implantat (CI) und Gebärdensprache - ein Widerspruch ?

Moderatorin Olga Rogachevskaya befragt Elena Lehrmann und Benjamin Andlauer, wie es ist, mit einem Cochlea-Implantat (CI) zu leben. Die beiden Gäste erzählen von ihren Erfahrungen und wie sie sich damit in der Gehörlosen-Community fühlen.

 

II. Krankenkasse muss für Zwillingskinder Lernprogramm (Tommys Gebärdenwelt) bezahlen

Lernprogramm "Tommys Gebärdenwelt" dient der Herstellung und Erleichterung der Verständigungsmöglichkeit ohne normale Lautsprache oder in Ergänzung dazu

SG Oldenburg, Gerichtsbescheid vom 31.05.2012, S 61 kr 244,11 (Kurzversion)

SG Oldenburg, Gerichtsbescheid vom 31.05.2012, S 61 KR 244,11 (Langversion)

 

III. Kostenübernahme für Gebärdensprachendolmetscher und andere Kommunikationshilfen

Inanspruchnahme von Gebärdensprachdolmetschern und Verwendung von anderen Kommunikationshilfen (Gemeinsame Empfehlungen der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 22.09.2008)

Informationsbroschüre Deutscher Gehörlosen-Bund

 

IV. Bundesweites Teilhabegesetz/Teilhabegeld für Gehörlose geplant

1. Filmbericht im Bayerischen Rundfunk vom 25.05.2013:

Inhalte des Filmberichtes u.a.:

sozialpolitische Hintergründe und Hürden von Gehörlosen im alltäglichen Berufs-, Ausbildungs- und Arbeitsleben,

gehörlose Studentin: Probleme und Hürden bei der Übernahme von Dolmetscherkosten für Gebärdensprache,

geplante Gesetzesänderungen bezüglich Bundesleistungsgesetz sowie Teilhabegesetz und Einführung von bundesweitem Teilhabegeld für Gehörlose bis zu 420 Euro/Monat.

2. Entwurf eines Gesetzes zur sozialen Teilhabe (Teilhabegesetz) und weitergehende Informationen: siehe Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV)