Regelkindergarten - Integrationskindergarten - UN-Behindertenrechtskonvention

Auf dieser Seite soll im Rahmen einer aktuellen Falldokumentation der Rechtsfrage nachgegangen werden, ob behinderte Kinder in Niedersachsen einen Rechtsanspruch auf einen Besuch in einem (örtlichen) Regelkindergarten haben und welche Hürden die Trägerschaften von Kindergarteneinrichtungen (z.B. Landkreis Oldenburg) besorgten Eltern der betroffenen Kinder in den Weg stellen.

 

1. UN-Behindertenrechtskonvention und Art. 24 UN- BRK

Die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) ist in der BRD am 26.03.2009 in Kraft getreten. Sie stärkt die Belange von Menschen mit Behinderungen u.a. in den Bereichen "Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft" (Art. 19 UN-BRK) und im "Bildungswesen" (Art. 24 UN-BRK). Danach haben Menschen mit Behinderungen genau die gleichen Teilhabe- und Bildungsrechte wie nicht behinderte Menschen. Das Bundesverfassungsgericht hat die UN-BRK im Jahre 2011 als wichtige Auslegungsnorm der Grundrechte des Grundgesetzes (GG) anerkannt.

Der Willkommensbegriff, der durch die Formulierung "INKLUSION" Bedeutung erlangt hat, wird zukünftig Eingang in alle Lebensformen von Menschen mit Behinderungen erhalten und im hier näher abzuhandelnden Themenbereich "Regelkindergarten umfangreiche Veränderungen im gesamten Betreuungs- und Erziehungswesen einleiten. Zudem wird die Inklusion auch den Aufgabenbereich der Jugend- und Sozialämter im Hinblick auf die Geltendmachung von Rechtsansprüchen für Kinder im Vorschulalter im Rahmen der Vorschriften der Eingliederungshilfe (§ 35a SGB VIII/seelische Beeinträchtigung; § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII/körperliche, geistige, psychische Beeinträchtigung) durch Gewährung von Integrationshelfern, Hilfsmitteln usw. verändern bzw. erweitern müssen, um behinderten Kindern im Vorschulalter gute Rahmenbedingungen in den Regelkindergärten anbieten zu können.

 

 2. Allgemeine Informationen

Grundlegende Informationen über Vorteile von behinderten Kindern, die einen Regelkindergarten besuchen bzw. besuchen möchten, sollen hier näher aufgezeigt werden. Insbesondere werden von Fachleuten stets folgende Kriterien genannt:

- Spielen und Lernen mit nicht behinderten Kindern

- Knüpfen von Kontakten mit nicht behinderten Kindern

- Erlernen eines eigenverantwortlichen Handelns

- Festigung des Selbstvertrauens/Selbstbewusstseins

- Gemeinsame Erziehung behinderter und nicht behinderter Kinder

- kein "Abschieben" und "Aussondern" in spezielle vom Wohnort entfernter gelegene "Sonderkindergärten"

- näheres siehe hier:: Allgemeine Informationen

 

3. Falldokumentation Leni

Leni möchte im Kindergartenjahr 2013/2014 einen herkömmlichen (Regel)Kindergarten in ihrem Wohnort besuchen. Leni gehört aufgrund der Diagnose "Down Syndrom" zu den schwerbehinderten Menschen im Sinne des § 2 SGB IX. Für den anstehenden Besuch im Kindergarten hat sie beim Landkreis Oldenburg/Sozialamt im Rahmen der Vorschriften der Eingliederungshilfe ( § 54 SGB XII i. V. m. § 55 SGB IX) eine unterstützende Integrationshelferin beantragt. Der Landkreis Oldenburg hat eine Übernahme der Kosten für diese Integrationshelferin mit der Begründung abgelehnt, dass der Regelkindergarten über keine entsprechende Betriebsgenehmigung (§ 45 SGB VIII) verfügen würde.

Da der  Besuch eines Regelkindergartens für Leni u.a. den großen Vorteil hätte, dass sie mit nicht behinderten Kindern zusammen spielen und lernen und in ihrer Umgebung die inzwischen mit anderen Kindern verfestigten Kontakte aufrechterhalten und verfestigen könnte, hat Leni inzwischen eine Klage und ein gerichtliches Eilverfahren gegen den Landkreis Oldenburg eingeleitet, über die nunmehr nachfolgend näher berichtet werden soll:

- Falldokumentation derzeit in Arbeit.....

 

4. Inklusive Bildung in allen Bereichen

Hannover (kobinet) Zum Schuljahresbeginn 2013/2014 wird in Niedersachsen die so genannte inklusive Schule verpflichtend eingeführt. Der niedersächsische Landesbehindertenbeauftragte Karl Finke begrüßt diesen Schritt  ausdrücklich. Zugleich betont er, dass die inklusive Bildung in allen Lebensbereichen unabdingbar ist und die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen.

- gesamten Artikel siehe kobinet:veröffentlicht am Montag, 12. August 2013 von Ottmar Miles-Paul