Inklusion - Schule - UN-Behindertenrechtskonvention

Die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) ist in der BRD am 26.03.2009 in Kraft getreten. Sie stärkt die Belange von Menschen mit Behinderungen u.a. in den Bereichen "Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft" (Art. 19 UN-BRK) und im "Bildungswesen" (Art. 24 UN-BRK). Danach haben Menschen mit Behinderungen genau die gleichen Teilhabe- und Bildungsrechte wie nicht behinderte Menschen. Das Bundesverfassungsgericht hat die UN-BRK im Jahre 2011 als wichtige Auslegungsnorm der Grundrechte des Grundgesetzes (GG) anerkannt.

Der Willkommensbegriff, der durch die Formulierung "INKLUSION" Bedeutung erlangt hat, wird zukünftig Eingang in alle Lebensformen von Menschen mit Behinderungen erhalten und im hier näher abzuhandelnden Themenbereich "Schule" umfangreiche Veränderungen im gesamten Schulwesen einleiten. Zudem wird die Inklusion auch den Aufgabenbereich der Jugend- und Sozialämter im Hinblick auf die Geltendmachung von Rechtsansprüchen für eine angemessene Schulbildung im Rahmen der Vorschriften der Eingliederungshilfe (§ 35a SGB VIII/seelische Beeinträchtigung; § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII/körperliche, geistige, psychische Beeinträchtigung) durch Gewährung von Integrationshelfern, Hilfsmitteln usw. verändern bzw. erweitern müssen, um behinderten Kindern und Jugendlichen gute Rahmenbedingungen in den Regelschulen etc. anbieten zu können.

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erfolgt in der Bundesrepublik Deutschland jedoch nur sehr schleppend und zögerlich. Von daher wird vom Leiter  der Monitoring-Stelle (Valentin Aichele) gefordert, dass "auch die Richter- und  Anwaltschaft die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention stärker in ihrer Arbeit berücksichtigen. Dies geschehe nach wie vor viel zu selten." Die Monitoring-Stelle hat den Auftrag, die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Sinne der Konvention zu fördern und zu schützen sowie die Umsetzung der Konvention in Deutschland zu überwachen.

Weitere (aktuelle) Informationen und Hintergrundmaterialien über die UN-BRK sowie zivilrechtliche Kontrollmechanismen im Hinblick auf die Überwachung der Umsetzungspläne (Aktionspläne) der BRD können der BRK - Allianz/German CRPD - Alliance entnommen werden. 

Nachfolgend sollen Rechtsansprüche sowie Möglichkeiten der Gestaltung von zentralen Lebens- und Fördergrundlagen von und für Menschen mit Behinderungen unter dem  Willkommensbegriff der Inklusion näher dargestellt werden, wobei der schulischen Inklusion auch unter Berücksichtigung aktueller schulrechtlicher Veränderungen ein herausragender Stellenwert eingeräumt werden soll.

 

I. Inklusive Bildung in allen Bereichen

Hannover (kobinet) Zum Schuljahresbeginn 2013/2014 wird in Niedersachsen die so genannte inklusive Schule verpflichtend eingeführt. Der niedersächsische Landesbehindertenbeauftragte Karl Finke begrüßt diesen Schritt  ausdrücklich. Zugleich betont er, dass die inklusive Bildung in allen Lebensbereichen unabdingbar ist und die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen.

- gesamten Artikel siehe kobinet:veröffentlicht am Montag, 12. August 2013 von Ottmar Miles-Paul

 

II. Schule - Schulrecht - Integrationshelfer - Schulrückstellung

Im Bereich Schule hat die UN-Behindertenrechtskonvention grundlegende Veränderungen unter dem Aspekt Inklusion eingeleitet, die zu erheblichen Veränderungen der Schulgesetze der jeweiligen Bundesländer geführt haben. Die jeweiligen Schulgesetze und weitergehende Informationen zum Kernbereich Inklusion nebst Rechtsprechung bezüglich Integrationshelfer können nachfolgend eingesehen werden:

1.  Niedersachen: Inklusion in Schulen/allgemeine Infos

2. Sonderpädädagogischer Unterstützungsbedarf in  Niedersachsen: Kultusministerim informiert

3. Schulrechtliche Vorschriften Bund und Niedersachen

4. Schule und Rechtsanspruch auf Integrationshelfer

5. Schule und Autismus

6. Eltern beklagen: Keine Schulrückstellungen mehr für behinderte Kinder!?

7. Schule und Nachteilsausgleich

8. Inklusion an Oldenburger Schulen

9. Bertelsmann-Stiftung: Schulsystem in Deutschland sondert weiter Kinder aus

10. Exkurs: Förderschule Bochersweg: Schulassistenz/Präsentation Förderschuldirektor Herr Völkel im Rahmen einer Lehrveranstaltung der Uni Oldenburg/Sonderpädagogik  für Studenten u. Studentinnen im SS 2012 (Master)

 

III. Weitere Inklusionsbereiche

1. Kindergarten (siehe ferner auch Kindergarten/I-Kind)

2. Ausbildung

3. Studium (Broschüre Deutsches Studentenwerk)

 

IV. Inklusion Stadt Oldenburg/Stand 2011

Die UN-Behindertenrechtskonvention, die in Deutschland am 26.03.2009 in Kraft getreten ist, hat die Rechtsansprüche von Menschen mit Behinderungen grundlegend im Sinne einer Inklusion aufgewertet mit der Maßgabe, dass alle Menschen in unserer Gesellschaft willkommen und gleichberechtigt sind.

Im Jahre 2011 wurde ich vom Sozialausschuss der Stadt Oldenburg gebeten, über den Stand der Inklusion im Einzugsbereich der Stadt Oldenburg - bezogen auf Sozialleistungsansprüche von Menschen mit Behinderungen ggü. dem Jugend- und Sozialamt gemäß den Vorschriften der Eingliederungshilfe (§ 35a SGB VIII, §§ 53,54 SGB XII i.V.m. SGB IX) - zu berichten. Das Ergebnis dieser Berichterstattung wurde im Rahen der nachfolgenden Präsentation mitgeteilt.

 - Präsentation RA Kroll (2,4 mb /exe),