Sozialgericht Braunschweig hat Integrationshelfer für behinderte Grundschülerin höchst fragwürdig abgelehnt

Hier soll die Leidensgeschichte einer im Jahre 2003 geborenen behinderten Grundschülerin dargestellt werden, die seit der ersten Klasse aufgrund von erheblichen Sprachentwicklungsverzögerungen eine Integrationskraft benötigt,. Das zuständige Sozialamt und das SG Braunschweig haben jedoch die damit einhergehenden Kosten in zahlreichen gerichtlichen Eilverfahren und - aktuell in nicht rechtskräftigen - Hauptsachverfahren (Berufungen wurden beim LSG Niedersachsen-Bremen eingelegt) in Höhe von bisher ca. 10.000,00 Euro höchst fragwürdig abgelehnt.

Die höchst fragwürdigen Entscheidungen des SG Braunschweig dürften über die Grenzen von Niedersachsen hinaus von enormer Bedeutung sein, da nach Auffassung des SG Braunschweig die staatlichen Schuleinrichtungen im Falle der Beschulung von behinderten Kindern auf Regelschulen für erhöhtes Schulpersonal sorgen müssen, viele Sozialämter zukünftig in ähnlichen Fällen schulische  Integrationskräfte für behinderte Schüler und Schülerinnen nicht mehr finanzieren dürften und die Umsetzung der im aktuellen Schuljahr 2013/2014 von der Landesregierung Niedersachsen beschlossenen Inklusion mithin für die Lehrkräfte in Niedersachsen und darüber hinaus ein unhaltbarer, nicht zu bewältigender Schulalltag werden dürfte.

Im Ergebnis haben das Sozialamt und das SG Braunschweig im Falle einer behinderungsbedingten und bedarfsgerechten Betreuung einer Schülerin einen (versteckten) Zuständigkeitsstreit zwischen Schulbehörde und Sozialhilfeträger auf dem Rücken dieser schwerstbehinderten minderjährigen Schülerin ausgetragen, obwohl ihr einerseits zwar gem. § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII trotz ihrer Behinderung eine angemessene Schulbildung garantiert wird, ihr jedoch andererseits in der Realität und unter Verstoß der Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit zumindest grob fährlässig - wenn nicht sogar objektiv-willkürlich - ein Rechtsanspruch auf eine behinderungsbedingte staatliche Schulförderung vorenthalten wurde.

Diese negativen Signale des SG Braunschweig dürften nicht ansatzweise mit den Zielen und Aufgaben einer schulischen Inklusion im Einklang stehen, wenn richterlicherseits die grundrechtlichen und individuellen Belange einer schwerbehinderten Schülerin  nicht gewürdigt werden und die behinderte Schülerin trotz einer gesetzlich garantierten angemessenen Schulbildung und damit einhergehenden staatlichen Förderungen letztlich infolge eines Zuständigkeitsstreit zwischen Schulbehörden und Sozialhilfeträgern ihrem Schicksal überlassen bzw. im Stich gelassen wird! 

 

1. Sozialgericht Braunschweig, Urteile vom 07.06.2013, Az. S 46 SO 157/10, S46 SO 206/11 und S 46 SO 23/13

a) Urteile des SG Braunschweig für die Grundschuljahre 1-3, die vom Gericht in einer Entscheidung zusammengefasst wurden

b) Gerichtsprotokolle SG Braunschweig vom 07.06.2013  

 

2. Stellungnahmen der Rektorin und Klassenlehrerin der Grundschule

 Schreiben vom 27.05.2012

 Schreiben vom 06.10.2011

 Schreiben vom 12.06.2011

 Schreiben vom 28.01.2011

 Schreiben vom 25.10.2010

 Schreiben vom 31.08.2010

 

3. Bericht Landesschulbehörde Niedersachsen 

Feststellungsbescheid Landesschulbehörde über "Sonderpädagogischen Förderbedarf" vom 07.06.2011

 

4. Klägerin legt Berufung beim LSG Niedersachsen-Bremen ein

- Berufungsschriftsatz der Klägerin vom 03.08.2013 für das erste Grundschuljahr. Die Berufungsschriften für die Grundschuljahre 2 und 3 sind bis auf die Antragstellung identisch und werden hier nicht eingestellt.

 - Weiterer Berufungsschriftsatz der Klägerin vom 30.03.2014

5.  Ablehnungsbescheid Sozialamt vom 26.06.2013 und Widerspruchsschreiben vom 03.08.2013  bezüglich Antrag auf Integrationshelfer für das aktuelle Schuljahr 2013/2014

- Ablehnungsbescheid Sozialamt

- Widerspruchsbegründungsschreiben 

 

6. Grundsatzentscheidung Bundessozialgericht vom 22.03.2012, B 8 SO 30/10 R

- Bundessozialgericht vom 22.03.2012 (Langversion)

- Bundessozialgericht vom 22.03.2012 (Kurzversion)