Ambulant betreutes Wohnen

Erfolgreicher, sechsjähriger Behördenkampf eines schwerbehinderten Menschen (frühkindlicher Hirnschaden, körperlich und geistig behindert ,GdB 90 v.H., Pflegestufe I) gegen das Sozialamt der Stadt Oldenburg!

Das Sozialgericht Oldenburg hat die Stadt Oldenburg mit rechtskräftigem Urteil vom 12.04.2013, Az. S 21 SO 15/08, verpflichtet, einem im Jahre 1967 geborenen behinderten Kläger, der mit anderen behinderten Menschen seit Februar 2007 in einer Wohngemeinschaft lebt,  die beantragten Leistungen für dessen ambulante Wohnbetreuung aus Mitteln der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege nach den Vorschriften des SGB XII zu gewähren. Zuvor musste der Kläger in den zurückliegenden sechs Jahren über zahlreiche gerichtliche Eil- und Beschwerdeverfahren einen vom Sozialamt der Stadt Oldenburg mit Hinweis auf unverhältnismäßige Mehrkosten (§ 13 SGB XII) verlangten stationären Aufenthalt mühevoll abwehren. Auf der Grundlage eines vom Sozialgericht Oldenburg eingeholten, knapp 100 Seiten umfassenden Sachverständigengutachtens wurde fachärztlicherseits u.a. festgestellt und hervorgehoben, dass

- dem Kläger ein Wechsel in eine stationäre Einrichtung nach einem Zeitraum von über 6 Jahren nicht mehr zuzumuten sei.

- das beim Kläger ambulant erreichte/erarbeitete Förderpotenzial und die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben und Wohnen i.S.d. § 1 SGB IX nicht  im Rahmen einer stationären Einrichtung erzielt worden wären.

- die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben und Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft gem. § 1 SGB IX im Vergleich zu einer stationären Betreuung vorzugsweise im Rahmen einer ambulanten Betreuung erzielt werden können.

Das Sozialamt der Stadt Oldenburg vertritt in dem vorliegenden Fall - wie auch in vielen anderen Fällen - die hier für höchst fragwürdig erachtete und ausdrücklich gerügte Auffassung, dass bereits bei einem ambulanten Wohnbetreuungsbedarf von über zehn Stunden wöchentlich von unverhältnismäßigen Mehrkosten i.S.d. § 13 SGB XII auszugehen sei.

Der vom Sozialgericht Oldenburg entschiedene Fall sollte den Gesetzgeber nunmehr endlich dazu bewegen, den im Wohnbereich seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (26.03.2009) höchst umstrittenen Mehrkostenvorbehalt i.S.d. § 13 SGB XII mit Hinweis auf höherrangiges Recht (Art. 19 UN-Behindertenrechtskonvention) ersatzlos zu streichen und Menschen mit Behinderungen - ihrem Wunschrecht gem. § 9 SGB IX entsprechend - nicht mehr in (stationäre) Wohnformen zu zwingen.

Unter Berücksichtigung und Einbeziehung des Benachteiligungsverbots gem. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG wäre letztlich beachtlich und hervorzuheben, dass sich ein gesunder Mensch  grundsätzlich nicht freiwillig in eine stationäre Wohnform begeben würde und die derzeitige Verwaltungspraxis vieler Sozialämter in Form des "Abschiebens von Menschen mit Behinderungen in eine stationäre Einrichtung" spätestens seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention nicht mehr mit den Grundrechten von Menschen mit Behinderungen  im Einklang stehen dürfte und von daher einer grundlegenden Reform zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen bedarf!

- Nordwest-Zeitung berichtet am 16.08.2013: Stadt muss Behindertem WG-Platz zahlen

- Sozialgericht Oldenburg, Urteil vom 12.04.2013, S 21 SO 15/08

- Einige vorangegangene gerichtliche Eil- und Beschwerdeverfahren